NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor

CDU

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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, sei bis heute nicht in Sicht, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bekämpfung des Milliardenbetrugs an unserer Gemeinschaft übrig ist", kritisierte Optendrenk.

Während die deutsche Wirtschaft schwächele, boome das Geschäft der Finanzkriminellen, sagte der Minister der WAZ. "Verbrechernetzwerke schleusen horrende Summen am Fiskus vorbei oder greifen sie direkt aus dem Steuergeld der ehrlichen Menschen und Unternehmen ab", so der CDU-Politiker.

Ausgerechnet in einer Blütezeit der Finanzkriminalität komme das geplante Bundesamt nicht in die Gänge. "Der Rechtsstaat darf vor der Tücke der Täter nicht kapitulieren", warnte der NRW-Landesminister.

Der Bundestag hat immer noch nicht über das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz abgestimmt. Dieses Gesetz wäre die Grundlage für den Aufbau des geplanten Bundesamtes. NRW hatte Anfang 2024 ein eigenes Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) gegründet mit dem Ziel, "das Geld der Ehrlichen zu schützen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur