Bildungspaket für Kinder und Jugendliche bleibt teurer und bekannter Gesetzesflop

Bild: U.Weinreich / pixelio.de

Das 2011 von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestartete Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten hat sich dauerhaft als verwaltungsmäßig besonders teurer und oft noch immer völlig unbekannter Gesetzesweg erwiesen. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sind laut Zwischenbericht des Bundesarbeits- und Sozialministeriums 2013 rund 450 Millionen Euro an Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket anerkannt und übernommen worden. Dabei entstanden aber auch 136 Millionen Euro Verwaltungskosten, davon allein 97,5 Millionen Euro Personalkosten.

Dem Bericht zufolge nutzten zwischen 2011 und 2013 rund 45 Prozent der grundsätzlich berechtigten Kinder und Jugendlichen mindestens eine Leistung für Bildung und Teilhabe. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Anspruchsberechtigten keine Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten haben. Feststellen müsse man nun, dass sich in der Praxis offenbar auch viele bürokratische Hürden ergäben. "Auch wenn es eine genaue Statistik der Inanspruchnahme derzeit nicht gibt, zeigen die vorliegenden Ergebnisse, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe offenbar von einem großen Teil der potenziell berechtigten nicht in Anspruch genommen werden.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte dem RND: "Das Bildungs- und Teilhabepaket ist leider nicht das versprochene Mitmach-Paket für Kinder aus ärmeren Familien, sondern teuer und bringt wenig." Die Leistungen seien dabei mit monatlich höchstens zehn Euro für Sportverein oder Musikschule auch "lebensfremd niedrig". Im Ergebnis "zahlen die Steuerzahlerinnen einen hohen Preis für das Prestigeprojekt der damaligen Arbeitsministerin, mit dem sie damals höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verhindert hat".

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)