Die Landesmedienanstalt Niedersachsen löscht gegen Beschlüsse des Rates und der Regionsversammlung die Bürgerfunkfrequenz in Hannover

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Mit einem Beschluss im Haushalts- und Rechtsausschuss der Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM) vom 19.04.2021 hat dieselbe still und heimlich die Frequenz 106,5 Mhz. für das Bürgerradio in Hannover zur Abschaltung vorgesehen. Dies soll am heutigen Tag ohne Diskussion im Umlaufverfahren aus Coronagründen anstelle der Hauptversammlung durchgewunken werden.

Die Landeshauptstadt Hannover sowie die Regionsversammlung haben beide in den letzten Tagen für das neue Bürgerradio eine Anschubfinanzierung von jeweils 20.000 Euro pro Jahr für zwei Jahre ab 2022 beschlossen. Dazu kommen feste Sponsorenzusagen von 120.000 Euro. [1] [2] Die Landesmedienanstalt begründet die Frequenzlöschung dennoch mit finanziellen Argumenten. Es könnten weitere Kosten dabei auf sie zukommen.

"Dass diese Anstalt kein privatwirtschaftliches Unternehmen darstellt, sondern aus Gebühren finanziert wird und einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, wird dabei still und heimlich vergessen. Ist die Landesmedienanstalt denn überhaupt ein demokratisches Konstrukt? Tagt sie doch in vertraulicher Runde und die Verflechtungen innerhalb dieses Gremiums sind auch nicht sehr transparent. Wer kungelt da mit wem? Ist Transaprenz und Beteiligung nicht ein Grundpfeiler unserer offenen Demokratie?" fragt Dr. Christopher Carlson, Radiomoderator und Experte auf dem Gebiet des Bürgerfunks und für die PIRATEN Hannover Vertreter im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld.

Stellvertretender Vorsitzender der Landesmedienanstalt ist mit Gerald Heere ein Grüner Parteigenosse von Oberbürgermeister Onay in Hannover, dessen Fraktion die Anschubfinanzierung auch mitträgt und befürwortet. [3]

"Dieser Beschluss wurde gefasst, ohne die Partner in Stadt und Region darüber zu informieren. Allein das ist ein Skandal erster Klasse. Nicht einmal die zuständige Dezernentin in der Stadt Hannover wurde informiert. Der Rat und die Regionsversammlung fassen Beschlüsse, die im Vorfeld schon duirch vertrauliche Sitzungen der Landesmedienanstalt konterkariert werden.

Das Bürgerradio ist wichtig für eine ausgewogene Medienlandschaft in Niedersachsen und unserer Region. Und es ist auch ein gesetzlicher Hauptauftrag der Landesmedienanstalt, dafür zu sorgen, dass diese Form von Beteiligung der Menschen am Medienleben breit gestreut wird.

Wir fassen in Region und Stadt Beschlüsse, die die NLM einfach im Hinterzimmer "wegmacht"? Ich dachte, wir sind demokratisch gewählte Volksvertreter und beschließen für die Menschen! Ist das die "neue Demokratie" der GroKo in Land und Bund? Dann gute Nacht, Republik," beklagt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied des Rates der Stadt und der Regionsversammlung der Region Hannover - und Journalist, der die Bürgerradioinitiative seit Jahren in allen Gremien überzeugt unterstützt und die Anschubfinanzierung auf beiden Ebenen mitverantwortet und beschlossen hat.

"Weiterhin können hier auch und grade Gruppen, die sonst nicht zu Wort kommen, eine Plattform finden. Das ist Sinn des Bürgerradios: Eine Stärkung von Demokratie und Meinungsvielfalt.

Auch sind Ausbildung und Praktika ein wichtiger Teil dieser Form von Rundfunk. Im Laufe der Jahre wurde hunderte gut ausgebildeter Fachkräfte von den Bürgerfunkstationen in die Deutsche Medienlandschaft entlassen. Einige von ihnen sind heute wichtige Medienvertreter in allen Sparten. Der Beschluss der Landesmedienanstalt muss sofort revidiert und die Frequenz an die antragstellenden Gruppen vergeben werden. Niedersachsen braucht eine bunte und vielfältige Radiolandschaft. Denn wenn das nicht mehr gefördert wird, wird es still im Äther," so Wolf weiter. "Die Struktur und Grundlage der Landesmedienanstalt an sich in Niedersachsen muss bei solchen intransparenten Vorgängen und Abläufen vielleicht grundsätzlich neu gedacht und die bestehenden Strukturen in Frage gestellt werden. Demokratie lebt von Vielfalt und Offenheit, und beides ist durch solche Vorgänge entscheidend blockiert!"

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0745-2021

[2] https://ots.de/pVfSfH

[3] https://www.nlm.de/organe/versammlung

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)