Aufruf: Linke fordert Konsequenzen von Böll-Stiftung

Katja Kipping (2017)

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Mit dem Aufruf „Transatlantisch? Traut Euch!“ fordert unter anderen Ellen Ueberschär, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, mehr Aufrüstung und ein Bekenntnis zur Atomwaffenstationierung in Deutschland. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert nun die Beendigung der Führungstätigkeit von Ueberschär. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "In einem gemeinsamen Aufruf „für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“ – fordert Ellen Ueberschär mit Vertretern transatlantischer Thinktanks und Lobbyorganisationen wie der „Atlantik-Brücke“, dem „German Marshall Fund“ und dem „Aspen Institute“ eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr. Die Theologin Ueberschär ist seit Juli 2017 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, der parteinahen Stiftung von „Bündnis 90/Die Grünen“. Weiterhin wird in dem Aufruf gefordert:

„Der nukleare Schutzschirm der USA ist für alle nicht-nuklearen Nato-Staaten in Europa unverzichtbar. Es sollte ihn geben, solange es Nuklearwaffen gibt und die Bedrohung anhält.“

Heißt: Man sollte US-Atomwaffen weiterhin und unbefristet in Deutschland lagern.

Militärische Weltmachtfantasien

Nun hat sich Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Partei „Die Linke“, zu dem Vorstoß der Böll-Stiftungs-Chefin geäußert. Es handele sich dabei um „Weltmachtfantasien“, die „im Kern militärischer Natur“ seien.

Es sei „erschreckend“, dass dieser Aufruf auch von Ellen Ueberschär unterzeichnet wurde, denn, dass die Heinrich-Böll-Stiftung nach einem Friedensaktivisten benannt ist, offenbart einen großen Widerspruch zwischen symbolischem Anspruch und gelebtem“. Kipping weiter:

„Sollte das etwa zum Standard im Umfeld der Grünen werden? Das alles ist sehr ärgerlich.“

Man brauche selbstverständlich mehr und bessere internationale Zusammenarbeit, allerdings bei Klima, Armutsbekämpfung und im Gesundheitsbereich. Für all das sei der Wechsel im Weißen Haus von Trump zu Biden „tatsächlich eine Chance“.

Es sei aber eine Gefahr, wenn „transatlantische Hardliner“ diesen Wechsel für „ihre Agenda aus militärischer und wirtschaftspolitischer Dominanz okkupieren“.

Die Linken-Chefin findet es „ganz besonders traurig, wenn sich Vertreter der einstigen Friedenspartei der Grünen dafür einspannen lassen.“

Der im Aufruf eingeschlagene Weg der Aufrüstung sei nicht nur „friedenspolitisch eine Katastrophe“, sondern auch aus ökologischer Sicht. Würden doch Armeen und Kriege zu den größten Klimasündern gehören. Zudem werde dort Geld verbrannt, das dringend zur Überwindung der Armut und zur Pandemiebekämpfung gebraucht wird. Deswegen fordert Kipping:

„Die Heinrich-Böll-Stiftung muss dringend Transparenz herstellen, ob sie sich hinter diesen Aufrüstung-Aufruf stellt oder davon distanziert. Eine glaubwürdige Distanzierung würde mit einer Beendigung der Führungstätigkeit von Frau Dr. Ellen Ueberschär beginnen.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)