Kraft (SPD): Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen

Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse.

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im Augenblick will der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen sanieren", kritisierte sie. "Das versucht er nicht nur bei der Krankenversicherung, sondern insgesamt bei den Sozialversicherungen. Das ist kein guter Weg."

Allerdings müsse die Praxisgebühr weg - wegen erwiesener Zielverfehlung. "Damit haben wir Ziele verbunden, beispielsweise weniger Arzt-Besuche, die nicht eingetreten sind. Die Praxisgebühr ist eine echte Belastung, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen. Wenn wir überhaupt Entlastungsmöglichkeiten haben, dann müssen wir die zur Abschaffung der Praxisgebühr nutzen", sagte Kraft.

In dem Interview erneuerte die SPD-Politikerin zugleich ihr Bekenntnis zur Fortführung des Solis zugunsten des Aufbaus Ost wie geplant bis 2019. Die SPD fordert im Landtagswahlkampf in NRW, dass bei der staatlichen Aufbauhilfe "jetzt der Westen dran" sei. Hannelore Kraft sagte in dem Interview: "Der Soli steht bis 2019. Das muss auch so bleiben. Es sieht nicht überall im Osten so rosig aus, wie in den großen bekannten Städten." Allerdings gelte die Aufbau-Solidarität auch für alle Himmelsrichtungen. "Wir haben den Süden des Landes mit aufgebaut. Wir haben den Osten mit aufgebaut. NRW war und ist immer solidarisch. Aber jetzt muss auch mal bei uns nachgelegt werden", hob die SPD-Politikerin hervor. "Da ist mit den Förderprogrammen des Bundes einiges zu machen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)