CSU setzt im Wahlprogramm auf Steuerentlastung

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Die CSU setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen und eine größere Eigenständigkeit des Freistaates. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen würden die Bürgerlichen "Steuerwettbewerb und Entlastungen" entgegensetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Im Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl, die eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet, stellen die Christsozialen "Entlastungen vor allem für die Fleißigen" in Aussicht. Die CSU hält am Abbau der kalten Progression fest. Über einer Regionalisierung will Söder darüber hinaus Zu- und Abschlagsmöglichkeiten der Länder bei der Lohn- und Einkommensteuer eröffnen. Auf diese Weise will die CSU die Mittelschicht um insgesamt knapp drei Milliarden Euro entlasten. Ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro hätte dann jährlich knapp 300 Euro mehr netto.

Darüber hinaus fordert die CSU eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer auf 1.500 Euro und eine stärkere steuerliche Entlastung Alleinerziehender etwa über höhere Steuerfreibeträge. SPD und Grüne wollen dagegen vor allem Besserverdienende stärker für den Fiskus in die Pflicht nehmen. Söder räumte ein, dass am Ende die anderen Länder zustimmen müssen. Er biete Rot-Grün einen "Steuerwettbewerb" an, so Söder. Jeder könne in seinem Land zeigen, welche Ideologie die bessere sei.

Kraft will rasche Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise. Eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent wäre sinnvoll, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten."

Kraft verwies auf Vorschläge von SPD und Grünen, die auch Kürzungen bei den erneuerbaren Energien und Streichungen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beträfen. "Unsere Vorstellungen wurden mit Kanzleramtsminister Pofalla besprochen. Leider hat Frau Merkel seither nichts mehr von sich hören lassen", kritisierte Kraft. Die Vizevorsitzende der SPD zeigte sich "sehr besorgt", weil die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung "grottenschlecht gemanagt" werde. "Unter den steigenden Strompreisen leiden vor allem die Menschen am unteren Einkommensrand", sagte sie. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen beeinträchtigt. "Viele Arbeitsplätze geraten in Gefahr", warnte sie. "Unternehmen halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, woran sie sind."

Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen habe, sei "in keiner Weise praktikabel". "Mit seinem Schnellschuss, Investitionen im Nachhinein in Frage zu stellen, hat er Investoren massiv verunsichert", kritisierte Kraft. "Dies hat sich verheerend auf den Standort Deutschland ausgewirkt." Den Vorwurf Altmaiers, den Ländern mangele es bei der Energiewende an Gemeinsinn, wies die Ministerpräsidentin zurück. "Von Herrn Altmaier brauche ich mir keine Belehrungen anzuhören", sagte sie. "Der Umweltminister hat einen unausgegorenen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der erkennbar weder im eigenen Haus noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt war."

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wandte sich dagegen, den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland völlig auszuschließen. "Es wird sehr schwierig sein, Fracking in Deutschland zuzulassen", sagte sie. "Ob der Einsatz dieser Technologie punktuell an einzelnen Stellen später möglich sein wird, kann man jetzt noch nicht beurteilen." So lange mit giftigen Chemikalien gefrackt werde, komme das für Nordrhein-Westfalen nicht in Frage. "Sollte die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten eines Tages ohne diese Chemikalien möglich sein, muss man die Lage neu bewerten."

Brüderle: Kraft soll Weg für Strompreisbremse frei machen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, unverzüglich eine Begrenzung des Strompreisanstiegs in Deutschland zu ermöglichen. "Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen", sagte Brüderle der "Welt".

Die Kritik der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin am Management der Energiewende sei "ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Über den Bundesrat die Strompreisbremse der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern und dann andere verantwortlich zu machen sei "dreist". Die hohen Strompreise seien Spätfolgen einer falschen rot-grünen Subventionspolitik.

Kraft hatte in der "Welt am Sonntag" eine rasche Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent verlangt. "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten", sagte sie.

Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen habe, sei "in keiner Weise praktikabel". "Mit seinem Schnellschuss, Investitionen im Nachhinein in Frage zu stellen, hat er Investoren massiv verunsichert", kritisierte Kraft. "Dies hat sich verheerend auf den Standort Deutschland ausgewirkt."

Brandenburgs Wirtschaftsminister: Osten zahlt überdurchschnittlich für Energiewende

Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister in Brandenburg, sieht Ostdeutschland bei der Umsetzung der Energiewende im Nachteil. Die Kosten für die Verteilnetze würden nur dort auf den Strompreis umgelegt, wo es die Netze gibt. "Da Ostdeutschland aber bei erneuerbaren Energien vorn ist, hat der gesamte Osten höhere Strompreise als der Westen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Hier brauchen wir eine massive Veränderung. Es kann doch nicht sein, dass die bestraft werden, die bei der Energiewende am weitesten sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur