Druck auf Ministerpräsident Bouffier im Kasseler NSU-Mordfall wächst

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 -– der CDU-Politiker war damals Innenminister –- die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Kurz nach dem Mord an Halit Y. war der hessische Verfassungsschützer Andreas T. unter Verdacht geraten. T. konnte sich allerdings auf Hilfe aus dem Amt stützen. Durch abgehörte Telefonate erfuhren die Polizisten, dass sich T. 2006 zu einer konspirativen Zusammenkunft mit seiner Vorgesetzten auf einer Autobahnraststätte traf. Auch T.s direkter Vorgesetzter, der Leiter der Außenstelle Kassel, unterlief die Polizeiarbeit. Es sei vorgekommen, heißt es in einem Vermerk der Polizei, dass T. vertrauliche Absprachen mit der Polizei mitgeteilt wurden.

Die Ermittler klagten intern über systematische Behinderungen, es habe "von Beginn an kein Interesse an sachfördernder Kooperation" seitens des Verfassungsschutzes bestanden, so ein hochrangiger Ermittler. Bouffier hatte sich in dem Streit zwischen den Sicherheitsbehörden auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt und am 5. Oktober 2006 verfügt, dass die Polizei keine V-Leute des Verfassungsschutzes befragen durfte. Mit einem dieser V-Leute hatte T. am Mordtag zweimal telefoniert.

Ende September muss Bouffier vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Berlin aussagen. Der Überfall in Kassel war der neunte Mord der Thüringer Neonazis Uwe M. und Uwe B.. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas T. wurden mittlerweile eingestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur