Bericht: Bund entließ vergangenes Jahr viele Beamte wegen Dienstvergehen - Geldbußen, Einkommenskürzungen und Verweise werden zur Norm
Archivmeldung vom 11.04.2017
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Freigeschaltet durch André OttDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 17 Beamte entlassen, weil sie gegen Dienstpflichten verstoßen haben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf die Disziplinarstatistik des Bundesinnenministeriums. Danach wurden sieben Staatsdienern die Pensionen aberkannt, sechs wurden degradiert.
Gegen 138 Beamte wurden Geldbußen verhängt und in 40 Fällen die Dienstbezüge gekürzt. Außerdem gab es 72 Verweise. Insgesamt registrierte das Innenministerium dem Bericht zufolge 671 Dienstpflichtverletzungen, darunter 101 Vermögensdelikte, 75 Fälle von Vernachlässigung dienstlicher Aufgaben und 62 Fälle von Fernbleiben vom Dienst.
Leider finden sich keinerlei Informationen darüber weswegen diese Maßnahmen getroffen wurden. Jedoch sind in der Vergangenheit viele Fälle bekannt geworden, in denen unliebsame oder zu fleisige Beamte "entsorgt" wurden.
Beispielsweise wurde vor vielen Jahren die gesamte Finanzabteilung V der Steuerfahndung in Frankfurt entsorgt. Sie kontrollierten große Unternehmen zu genau und sorgten für hohe Steuernachzahlungen. Sie wurden über einen mehrjährigen Prozeß systematisch hinausgeekelt und per bezahltem Psychologen als "Querulatorisch" eingestuft und hinausgeworfen. Viele ähnliche Fälle sind zwischenzeitlich bekannt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur