CDU kritisiert geringe Entschlossenheit zu Ukraine-Sondertribunal

Wahlplakat (Symbolbild)

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CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger": "Der Vorschlag von Frau Baerbock geht zwar jetzt nach vielen Monaten des Zögerns immerhin in die richtige Richtung, ist aber absolut unzureichend."

Krings weiter: "Sie schlägt ein sogenanntes hybrides Gericht vor, dass nur nach dem nationalen Recht der Ukraine arbeiten kann." Russlands Präsident Wladimir Putin und die Führungsriege im Kreml könnten sich gegen ein solches Gericht aber auf Immunität berufen und könnten deswegen von einem solchen Tribunal auch nicht verfolgt werden, so Krings. Er sprach sich stattdessen für ein internationales Sondertribunal aus, "wenn wir den Straftatbestand des Angriffskrieges im Völkerrecht nicht sang- und klanglos beerdigen wollen".

Der CDU-Politiker sagte weiter: "Deshalb brauchen wir ein echtes internationales Sondertribunal, für das sich viele Staaten und unter anderem auch das Europäische Parlament schon längst ausgesprochen haben. Deutschland muss da jetzt nachziehen." Er finde es "ärgerlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema bisher gezögert und gezaudert" habe. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sagte Krings. "Die Bundesregierung sollte deshalb innerhalb der EU der Treiber beim Projekt Sondertribunal sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur