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NRW-SPD warnt Wüst vor Blockade des "Entlastungspakets"

Archivmeldung vom 08.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Hendrik Wüst (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD-Opposition im NRW-Landtag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer Blockade des "Entlastungspakets" gewarnt. "Ich bin ziemlich schockiert über so viel Verantwortungslosigkeit", sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Das Land steht in einer seiner schwersten Krisen und dem Ministerpräsidenten von NRW fällt nichts Besseres ein als parteipolitisches Kleinklein."

Wüst habe die Lage offenbar noch überhaupt nicht begriffen. "Solidarische Hilfe für die Menschen auch von seiner Landesregierung ist gefragt, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund und Ländern - und keine Profilierungsversuche eines neuen Ministerpräsidenten", sagte Kutschaty weiter. Wüst hatte am Mittwochabend beim Portal "The Pioneer" mehr Mitsprache der Länder bei dem von der Bundesregierung angekündigten 65 Milliarden-"Entlastungspaket" eingefordert und gedroht, die Pläne mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag aufzuhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur