Westerwelle: Verhalten von SPD und Grünen im Bundesrat "enttäuschend"

Guido Westerwelle Bild: Janwikifoto / de.wikipedia.org

Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals seit seinem Rücktritt vom Parteivorsitz vor einem Jahr wieder in die Debatte über Steuersenkungen eingemischt. "Es überrascht mich nicht, aber es ist dennoch enttäuschend, dass SPD und Grüne auch gestern wieder vernünftige Steuerpolitik für die kleineren und mittleren Einkommen verweigert haben", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Die rot-grün regierten Länder hatten der von der Regierung geplanten Entlastung der Bürger in Höhe von sechs Milliarden Euro die Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung werde sich dennoch weiter für Leistungsgerechtigkeit einsetzen, sagte Westerwelle. Grundsätzlich teile er die Auffassung der neuen FDP-Führung, "dass wir dem Thema ausgeglichener Haushalte angesichts der europäischen Schuldenkrise Vorrang geben müssen", sagte Westerwelle. Gleichzeitig habe die Regierung aber beschlossen, "dass wir die kalte Steuerprogression abmildern wollen."

Gleichzeitig warnte Westerwelle vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. "Nur die FDP ist der Anwalt der Leistungsgerechtigkeit und kann verhindern, dass die aktuellen Oppositionsparteien demnächst einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführen", sagte der frühere Parteichef. "Wir können nur ahnen, wo dann die übrigen Steuersätze plus Soli plus Kirchensteuer liegen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur