Ampel streitet über Reform des Familienrechts: Ministerin Paus (Grüne) und 10 Verbände gegen BM Buschmann (FDP)

Lisa Paus (2017), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
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Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie seiner Kabinettskollegin unabgesprochen den Justizressorts der Länder zur Verfügung gestellt und zu einem internen Gespräch für den 25.10.2024 geladen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vom 24.10.24 machen nun 10 Verbände Stimmung gegen Buschmanns Entwürfe. Auffallend ist dabei: Alle 10 Verbände erhielten massive staatliche Zuwendungen aus Paus Ministerium, in Summe knapp 22 Mio. Euro über die letzten fünf Jahre. Dies sorgt für Zweifel in der Zivilgesellschaft an der politischen Unabhängigkeit dieser Vorfeldorganisationen.

Auch inhaltlich gibt es Irritationen: So geben etliche Verbände in ihrem Namen formal ein ganzheitliches Verständnis von Familie vor: Zukunftsforum Familie, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie, Familienbund der Katholiken, Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung, flankiert vom Kinderschutzbund und der AWO.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Für diese Lobbyorganisationen endet ihr Verständnis von Familie mit dem Tag der Trennung von Eltern. Ab diesem Zeitpunkt existieren für sie nur noch ein Elternteil und dessen wirtschaftliche Bedürfnisse. Dabei ist ihnen bekannt, dass die Kinder in den meisten Trennungsfamilien von beiden Eltern betreut werden - wenn auch zu unterschiedlichen Anteilen.

Das Engagement der anderen teilnehmenden Verbände erscheint ehrlicher und glaubwürdiger: Verband alleinerziehender Mütter (VAMV), Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Frauenrat, Frauenhauskoordinierung. Für diese langjährig vom Bundesfrauenministerium BMFSFJ finanzierten Lobbyverbände existiert der Begriff "Trennungsfamilien" praktisch nicht. Sie ignorieren konsequent die Erkenntnisse aus der Familienforschung, dass Kinder für ihre gesunde und resiliente Entwicklung zum Erwachsenen beide Eltern brauchen.

Im am 24.10.2024 von den 10 Verbänden veröffentlichten "Appell" an das Bundesjustizministerium ist die Sorge "Wie geht es den Kindern?" nur nebensächlich wahrnehmbar. Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Unterhaltsrechts. Die Lobbyverbände setzen sich dafür ein, dass eine paritätische Betreuung von Kindern verhindert wird und Finanzströme vollumfänglich zum mehrbetreuenden Haushalt fließen. Die Bedarfe der Kinder in den zweiten Haushalten sind für sie nicht existent.

Seit der Jahrtausendwende haben viele westliche Länder ihr Familienrecht reformiert mit dem Ziel, Lasten und Pflichten von Eltern gleich zu verteilen, Kontaktabbrüche zwischen Kindern und Eltern zu verhindern, sowie Eltern als gleich wichtig und gleichberechtigt wahrzunehmen.

Während es diesen Ländern durch ein modernes Familienrecht gelang, Elternkonflikte nachhaltig zu reduzieren und partnerschaftliches Betreuen zu ermöglichen, steckt Deutschland rückwärtsgewandt in den Rollenmodellen der 1950er fest. Und wenn es nach den oben genannten 10 Verbänden ginge, die offensichtlich das Sprachrohr des BMFSFJ bilden, würde dies auch so bleiben. Sie wollen die aktuelle Reform ausbremsen und über das Totschlagargument "häusliche Gewalt" allein aufgrund von einseitigen Behauptungen Kontaktabbrüche legalisieren und Kinder als Faustpfand einem Elternteil zuweisen.

Dabei wäre ein zeitgemäßes Familienrecht für Trennungsfamilien einfach: Durch verpflichtende Mediation vor Beginn eines Familienverfahrens legen die Eltern in einer Betreuungsvereinbarung ihre Betreuungsanteile fest. Abhängig von der vereinbarten und leistbaren Betreuung können dann die jeweiligen Anteile zur Leistung von Kindesunterhalt leicht abgelesen werden. Können sich Eltern nicht einigen, soll grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beide in gleicher Weise befähigt und verpflichtet sind, ihre Kinder zu betreuen. Kein Elternteil lässt sich durch dessen Geldbörse ersetzen.

Aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren sich sechs Verbände im Netzwerk für Trennungsfamilien, welche ohne beeinflussende öffentliche Finanzierung die von Teilen der Politik gewollte Spaltung zwischen Müttern und Vätern nicht teilen. Sie fordern endlich die Umsetzung von gleichberechtigter Elternschaft ab der Geburt und über eine Trennung hinaus, wie sie in anderen Teilen Europas längst zum Standard geworden ist. Zentral sind dabei ganzheitliche Ansätze mit konsequentem Blick auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder in beiden Haushalten, damit unsere Kinder gesund und stabil mit beiden Eltern aufwachsen können.

Das Netzwerk für Trennungsfamilien fordert Bundesminister Buschmann auf, diesen ganzheitlichen Ansatz bei der Reform umzusetzen.

Quelle: FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. (ots)