Klöckner: 22 konkrete Vorschläge für weniger Bürokratie und Regulierung

Archivmeldung vom 21.04.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Julia Klöckner, 2015

Foto: CDU Rheinland-Pfalz (Diskussion)
Lizenz: CC-by-sa 3.0/de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus - vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen. Das kostet unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Gute Standortpolitik sieht anders aus. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz versprochen. Aber bisher gibt es noch nicht einmal Eckpunkte zu einem neuen Bürokratieentlastungsgesetz. Stattdessen stapeln sich mit jedem neuen Ampel-Gesetz neue Regulierungsforderungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich in den Handlungsmodus umzuschalten! Wir gehen in Vorleistung und legen ein umfassendes Entlastungspaket mit 22 ganz konkreten und spürbaren Entlastungsvorschlägen vor. Denn richtig gemacht, ist Bürokratieabbau ein kostenloses Konjunkturpaket. Genau das braucht Deutschland jetzt!"

Hintergrund

Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie" finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006408.pdf

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)