Gabriel kritisiert Schleswig-Holsteins Abschiebestopp nach Afghanistan

Abschiebeeinrichtung für Flüchtlinge Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird", sagte Gabriel den "Kieler Nachrichten" (Dienstausgabe).

Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck "großer Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. "Aber ich kann deshalb ja nicht die Augen vor der tatsächlichen Lage und auch nicht die Ohren vor den Bitten der afghanischen Regierung verschließen." Kabul bitte Berlin "händeringend darum, nicht den Eindruck zu vermitteln, wir würden alle Afghanen aufnehmen". Es seien nämlich vor allem die besser Gebildeten und etwas Wohlhabenderen, die das Land verließen, so Gabriel. Sie würden aber für Wiederaufbau des Landes gebraucht.

Albig bekräftigte seine Haltung in der Afghanistan-Frage. "Wir folgen damit den Bitten von UNHCR, Rotem Kreuz und beider großer christlichen Kirchen", sagte er der Zeitung. "Solange es in Afghanistan keine dauerhaft sicheren Regionen gibt, werden wir weiterhin als Land für einen allgemeinen Abschiebestopp in Deutschland werben." Gabriel dagegen erklärte, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR werde in der aufgeheizten innenpolitische Debatte "einseitig zitiert".

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die Abschiebungen aus Deutschland um ein Vielfaches, sagte Gabriel der Zeitung. "Das zeigt: Es gibt Städte und Gegenden, in die Menschen zurückkehren können und auch wollen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur