Dr. Uwe Hellstern MdL: „Gemeindefinanzen spielen Rolle bei Sondierungen“
„Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Gemeindetagspräsident einerseits das auf Bundesebene geplante Sondervermögen für Infrastruktur lobt und gleichzeitig eine Konsolidierung der staatlichen Aufgaben anmahnt.“ Mit diesen Worten reagierte der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die Forderung von Steffen Jäger, bei den Koalitionsgesprächen die Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu einem der Schwerpunktthemen zu machen.
Dr. Hellstern weiter: „Gerade der jetzt sich abzeichnende Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens der CDU wird die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung auf Jahre hinaus verunmöglichen.
Das ohne Not der SPD auf dem Silbertablett servierte Sondervermögen Infrastruktur ist nichts anderes als ein kurzfristiges Konjunkturprogramm, mit dem der ewige Umverteilungskampf zwischen Bund, Ländern und Kommunen weitergehen wird. Dringend notwendige Investitionen für die Infrastruktur müssten ohne neue Schulden realisiert werden.
Doch dazu sind CDU und SPD offenbar nicht bereit, weil ihnen für wirkliche Reformen zur Reduzierung von Sozialabgaben der Mut fehlt. Ein noch nicht einmal gewählter Bundeskanzler Merz ist bereits vor seinem etwaigen Amtsantritt krachend gescheitert. Dass der designierte Stuttgarter Spitzenkandidat Manuel Hagel an diesem Scheitern beteiligt werden soll, passt ins Bild.“
Quelle: AfD BW
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