Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen

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Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden.

Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den Bundesausschuss wenden und für den Koalitionsvertrag werben. Im Anschluss folgt eine Aussprache. Zuvor soll zunächst Franziska Hoppermann zur neuen Bundesschatzmeisterin gewählt werden.

Merz will auch die sieben Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett öffentlich präsentieren. Die Namen wurden schon im Vorfeld veröffentlicht. Demnach wird Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivize Karin Prien wird Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Johann Wadephul Außenminister. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Das Verkehrsressort übernimmt Patrick Schnieder, das Gesundheitsressort Nina Warken. Zudem wird der Manager Karsten Wildberger Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Die CSU wird unterdessen von Alexander Dobrindt (Innen), Alois Rainer (Agrar) und Dorothee Bär (Forschung) im Kabinett repräsentiert. Die Ministerriege der SPD soll erst in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Sollte der CDU-Bundesausschuss wie erwartet dem Koalitionsvertrag zustimmen, würde nur noch das Ja der SPD fehlen. Bei den Sozialdemokraten läuft noch bis Dienstagabend ein Mitgliederentscheid. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur