SPD schließt Alleingang bei Wahlrechts-Reform nicht aus

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" deutlich.

Der Ausschuss habe sich an diesem Mittwoch einvernehmlich dafür ausgesprochen, Anfang Mai eine Experten-Anhörung zu veranstalten. "Der Wunsch der SPD-Fraktion ist es, die Reform noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden", sagte Edathy. "Es gibt einen Gesetzentwurf der Grünen, der aus unserer Sicht mit Änderungen okay wäre. Wir würden den Entwurf nach der Anhörung sehr zügig zur Entscheidung im Plenum bringen, so dass er rechtzeitig in Kraft treten könnte. Wir hoffen darauf, dass wir den Koalitionspartner überzeugen können." Auf die Frage, ob man die Union notfalls überstimmen würde, erwiderte der SPD-Politiker: "Das ist offen. Wir haben uns noch nicht entschieden." Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nicht gegeneinander zu stimmen. Die Karlsruher Richter hatten vor sieben Monaten die "negative Stimmgewichtung" für grundgesetzwidrig erklärt. Durch diese Gewichtung kann es geschehen, dass Parteien für zusätzliche Stimmen mit dem Verlust von Bundestagsmandaten bestraft werden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2011 eingeräumt, das Wahlrecht zu ändern. Die Union sagt, für eine Reform bis zur Wahl sei die Zeit zu knapp. Dem Vernehmen nach fürchtet sie, dass ihr Überhangmandate verloren gehen. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr aufgrund der Sitzverteilung gemäß dem Parteienproporz zustehen würden. CDU und CSU wollten nach Informationen der Zeitung ursprünglich auch die Anhörung verhindern, stimmten im Ausschuss aber letztlich doch dafür, um von der SPD nicht desavouiert zu werden. Diese hatte sich vorher entschlossen gezeigt, die Anhörung unter allen Umständen durchzuführen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger