JuLi-Chef Vogel: "Brauchen keinen Aufbau West"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel (FDP) hat die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu einem möglichen Infrastrukturprogramm für Westdeutschland kritisiert.

In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte Vogel: "Ich fand die Wortwahl etwas befremdlich. Wir brauchen keinen Aufbau West." Es sei richtig, "dass wir viele Infrastrukturprobleme in Deutschland haben und dass davon in Westdeutschland auch Regionen betroffen sind." Hier jedoch noch von West und Ost unterschiedlich zu reden, "ist einfach nicht meine Wahrnehmung", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Wir müssen kucken, wo wir in Deutschland die Straßen ausbauen, wo wir das Schienennetz verbessern müssen." Dort einen Unterschied nach West und Ost zu machen, halte er für gestrig.

Wagenknecht: Zwanzig Jahre Mauerfall keine Erfolgsbilanz

Die Linkspartei-Abgeordnete Sarah Wagenknecht hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN eine kritische Bilanz von 20 Jahren Mauerfall gezogen. "So wie die DDR war, ist sie gescheitert - das wollen wir nicht wieder haben. Aber das heißt ja nicht, dass man sich mit den heutigen Verhältnissen abfinden muss. (...) Ich finde, dass diese heutige Gesellschaft Freiheit enorm einschränkt", so Wagenknecht. Der "Wegfall der DDR" sei konsequent  genutzt worden, nicht etwa für Alternativen, "sondern im Gegenteil, um alles das, was den bundesdeutschen Kapitalismus vorher sozial gebändigt hatte (...) sukzessive abzubauen." Dies sei "ganz besonders radikal in den letzten zehn, zwölf Jahren" geschehen. "Mit all den sozialen Einschnitten hat man im Grunde auch die alte Bundesrepublik abgeschafft. Man hat in Deutschland einen Kapitalismus installiert, der doch weit eher nach amerikanischem Vorbild funktioniert - und den finde ich hoch problematisch, weil er bedeutet, dass immer mehr Menschen Angst vor Armut haben oder direkt in Armut herunterfallen." Wörtlich fügte Wagenknecht hinzu: "In der heutigen Situation, wo Millionen Menschen Hungerlöhne bekommen und so viel soziale Ungleichheit existiert, kann man nicht sagen: es ist eine Erfolgsbilanz."

Quelle: PHOENIX