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Merz schließt höhere Steuern nicht aus

Archivmeldung vom 05.10.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Angesichts der hohen Schuldenaufnahme durch die Coronakrise kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) auch Steuererhöhungen vorstellen. Es sei in "der jetzigen Lage auch unseriös, Steuersenkungen anzukündigen oder Steuererhöhungen gänzlich auszuschließen", sagte der CDU-Vorsitzkandidat dem "Handelsblatt".

Niemand wisse heute, in welchem Zustand die öffentlichen Finanzen im Jahr 2022 sein würden. Derzeit sieht der CDU-Politiker aber keinen Bedarf für eine höhere Belastung der Bürger und Unternehmen. "Wir dürfen in Deutschland jetzt keine Steuern erhöhen", sagte er. Merz hält eine Rückkehr zur Schwarzen Null für möglich. "Perspektivisch muss auch ein ausgeglichener Haushalt erreichbar sein", sagte er. Aber klar sei auch: Die Folgen der Pandemie würden im Haushalt noch lange zu spüren sein. "So schnell wie aus der Finanzkrise kommen wir aus dieser Krise nicht wieder heraus", so Merz. Das Grundgesetz mache klare Vorgaben. "Wir nutzen jetzt und im kommenden Jahr die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse, ab 2022 sollten wir sie wieder einhalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur