Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung

Kai Wegner (2021), Archivbild

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen. "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer", sagte er.

Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden. Für die Stadt Bonn, mit der sich Berlin die Hauptstadtfunktion derzeit teilt, sieht Wegner dennoch eine gute Perspektive. Er begrüße, sagte Wegner, "dass Bonn zum Beispiel weiterhin ein Sitz der Vereinten Nationen und ein wichtiger Ort für internationale Organisationen ist und bleibt".

Wegner spricht sich damit gegen Pläne von Bauministerin Klara Geywitz aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar hatte die SPD-Politikerin eine Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn sowie umliegenden Landkreisen noch im Januar angekündigt, um die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn zu sichern und mehrere politische und kulturelle Institutionen in der Stadt zu stärken.

In der ehemaligen Hauptstadt am Rhein haben nach wie vor sechs von 14 Ministerien ihren ersten Dienstsitz, die übrigen Häuser haben dort eine Dependance. 27 Prozent des Personals der Ministerien arbeiten laut Bund der Steuerzahler weiter in Bonn. Bei dieser Arbeitsteilung soll es nach dem Willen von Geywitz auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben.

Festgehalten werden sollte das eigentlich in einer Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Gesetz. Die Vereinbarung kommt wegen des Bruchs der Ampelkoalition in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Die geplante Absichtserklärung sieht unter anderem vor, dass der internationale Fokus von Bonn als deutscher Sitz der Vereinten Nationen weiter gestärkt wird. Bonn soll außerdem noch stärker als bisher zum Zentrum für Cybersicherheit werden.

In der Stadt mit 335.000 Einwohnern hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands oberste Behörde für Cybersicherheit, die dem Innenministerium unterstellt ist, seinen Sitz.

Die geplante Zusatzvereinbarung sei in Wirklichkeit eine überdimensionierte Regionalförderung, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dem "Tagesspiegel". "Sowohl durch den geteilten Regierungssitz als auch durch neue Förderversprechen wird der klamme Bundeshaushalt weiter unnötig belastet." Laut dem Steuerzahlerbund kostet der doppelte Regierungssitz die Steuerzahler jedes Jahr 20 Millionen Euro - etwa durch die Pendelei von Beamten oder zusätzliche Büros für Pendler am zweiten Standort.

Quelle: dts Nachrichtenagentur