Merkel verfehlt Kanzlermehrheit bei Abstimmung über Hilfspaket

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich 304 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP für das zweite Rettungspaket für Griechenland aus, das einen Umfang von 130 Milliarden Euro hat. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen, wodurch Merkel auf die Sozialdemokraten und die Grünen angewiesen war, die im Vorfeld angekündigt hatten, dem neuerlichen Milliarden-Paket zuzustimmen.

Koalitionspolitiker erklärten am Montagabend, dass sechs Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten, da sie schwer erkrankt oder verreist waren.

Bundestag stimmt zweitem Hilfspaket für Griechenland zu

Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland am Montag zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 496 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung aus, 90 stimmten dagegen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Weitere 24,4 Milliarden Euro werden aus dem ersten Hilfspaket in das zweite transferiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld der Abstimmung in einer Regierungserklärung für das neuerliche Milliarden-Paket geworben und vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt, sollten den Hellenen weitere Hilfen verwehrt werden. "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine ungeordnete Insolvenz für uns alle und auch für die Menschen in Deutschland hätte", erklärte Merkel.

Merkel: Schuldenkrise mit zweitem Griechenland-Paket nicht ausgestanden

Die europäische Schuldenkrise ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland noch nicht ausgestanden. Der Prozess werde noch einige Jahre in Anspruch nehmen, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", betonte die Bundeskanzlerin. Deutschland dürfe sich jetzt nicht von Griechenland abwenden, so Merkel weiter. "Das Risiko halte ich für vertretbar", erklärte die CDU-Vorsitzende im Hinblick auf das neue Hilfspaket für Griechenland, das am heutigen Montag vom Bundestag gebilligt werden soll. Die Chancen des neuen Rettungspakets seien größer als die Risiken. Zudem könne niemand die Folgen einschätzen, die sich daraus ergäben, wenn Griechenland keine Unterstützung mehr erhalte, gab Merkel zu bedenken. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den künftigen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzahlen wolle. Die zweite Hälfte des deutschen Beitrags soll Merkel zufolge im kommenden Jahr folgen. Der ESM soll zum 1. Juli starten und über ein Kreditvolumen von einer halben Billion Euro verfügen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur