Zuständigkeitschaos bei der Betreuung von Arbeitsuchenden beenden

Zur Bilanz der Arbeitsmarktreformen, die vor fünf Jahren von Peter Hartz vorgestellt wurden, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel: Die Chancen auf einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit, die die vor fünf Jahren vorgestellten Arbeitsmarktreformen geboten haben, wurden nicht effektiv genutzt.

Die Sockelarbeitslosigkeit ist weiterhin zu hoch, und die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nimmt Langzeitarbeitslose nur am Rand mit. Die Mängel nach der gesetzlichen Umsetzung wurden nur unzureichend nachgebessert. Die komplizierten Zuständigkeiten in Arbeitsagenturen, Kommunen oder Arbeitsgemeinschaften aus beiden wurden nicht beseitigt. Aus dem Evaluationsbericht über den Dschungel der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden bisher keine Konsequenzen gezogen.

Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Neuordnung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Die Verschwendung von Beitrags- und Steuermitteln für unwirksame Maßnahmen muss beendet werden. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunaler Trägerschaft umfassend beraten, betreut und in Beschäftigung vermittelt werden. Arbeitslose sollen ohne Wartefristen einen privaten Arbeitsvermittler beauftragen dürfen. Das erhöht ihre Chancen auf Beschäftigung und stärkt den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Arbeitsvermittlern. Darüber hinaus muss das Arbeitsrecht beschäftigungsfreundlicher werden.

Quelle: Pressemitteilung FDP