Grünen-Politiker Untersteller kritisiert Privilegien für Kohlebergbau

Franz Untersteller 2011

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Vor dem Strompreisgipfel im Kanzleramt hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die sich abzeichnende Einigung in Einzelpunkten kritisiert: Dass das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen beim Streichen von Privilegien für den Kohlebergbau blockiert habe, dafür habe er "überhaupt kein Verständnis", sagte Untersteller im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung".

"Da gehen die Meinungen auseinander zwischen der SPD in Nordrhein-Westfalen und mir. Es kann doch nicht sein, dass wir den Steinkohlebergbau ausnehmen und ihm die Privilegien im EEG belassen. Der Bergbau genießt doch schon Privilegien durch den niedrigen Börsenstrompreis und die billigen Emissionszertifikate. Ich plädiere dafür, dass diese Branche nicht mehr von den Ausnahmeregelungen des EEG profitiert", sagte er.

Untersteller geht davon aus, dass ein Konsens auf dem Gipfel möglich ist, schraubte die Erwartungen an Bundesumweltminister Peter Altmaiers (CDU) Strompreisbremse aber herunter. Werde sein Entlastungsvorschlag von 1,8 Milliarden Euro angenommen, würde das eine jährliche Entlastung einer dreiköpfigen Familie in Höhe von rund 15 Euro bedeuten. "Das als Strompreisbremse zu bezeichnen, überlasse ich anderen."

Der Minister kritisierte zudem die Uneinigkeit in der Bundesregierung über eine Reform des Handels mit Emissionszertifikaten, mit der auch die Schere zwischen der EEG-Vergütung und dem Börsenstrompreis geschlossen werden könnte. "Es ist traurig, dass eine Bundeskanzlerin, die 2007 noch als Klimakanzlerin galt, da keine gemeinsame Position im Kabinett hinbekommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur