SPD-Haushälter Schneider verlangt Kürzung der Agrarsubventionen

Angesichts höherer Erlöse für die deutsche Landwirtschaft hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, eine Kürzung der Agrar-Subventionen verlangt. Schneider sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):

"Die Preise für die Produkte der Landwirtschaft entwickeln sich derzeit außerordentlich günstig. Da ist es dann aber auch an der Zeit, an die Agrar-Subventionen ranzugehen und über Kürzungen nicht nur nachzudenken." Mit Blick auf den zuständigen Ressort-Chef Horst Seehofer (CSU) fügte Schneider hinzu: "Allerdings habe ich von Seehofer dazu noch keinen konstruktiven Vorschlag gehört." Der Minister "scheint mehr mit anderen Dingen beschäftigt zu sein", sagte Schneider mit Anspielung auf die Berichte über Seehofers Privatleben. Kritisch ins Gericht ging der SPD-Haushaltsexperte zudem mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Unter Hinweis auf die bald anstehenden Ausschuss-Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 erklärte Schneider: "Jung steckt das Geld überwiegend in neue Rüstungsvorhaben. Das ist nicht in Ordnung." Schneider unterstrich: "Geld für neue Waffensysteme gibt es erst, wenn die Wehrsold-Erhöhung und die Kasernensanierung erledigt ist."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger