Verwaltungsrechtler von Arnim kritisiert Lobbyarbeit

Als "Skandal" hat der Verwaltunsgrechtler Hans-Herbert von Arnim die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert.

"Wenn Leute, die von Unternehmen bezahlt werden, an der Vorbereitung von Gesetzestexten mitarbeiten, ist das grundgesetzwidrig und erst recht unerträglich, wenn dabei Belange des zahlenden Unternehmens betroffen werden. Das ist eine neue Form der Korruption", sagte der Wissenschaftler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Zuvor hatte der Bundesrechnungshof diese Praxis gerügt. Der Chef des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte der WAZ, der Bericht zeige, dass es Fälle gebe, in denen Ministerien auf externe Mitarbeiter angewiesen seien. Er forderte die Bundesregierung allerdings auf, die Vorschläge des Rechnungshofes insbesondere zur Transparenz umzusetzen. Darüber hinaus, so Fricke, müsse in Gesetzentwürfen die Mitarbeit Externer kenntlich werden, etwa: "Dieser Entwurf wurde unter Mitarbeit eines Experten der Barmer Ersatzkasse erstellt."

Quelle: Westdeutschen Allgemeinen Zeitung