SPD-Politiker begrüßen Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher sagte der FAS, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei entlarvt worden.

SPD und Grüne hatten das Abkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht, wodurch das deutsch-schweizer Steuerabkommen im Dezember 2012 nicht zu Stande gekommen war. Seitdem gibt es vermehrt Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler bei den Finanzämtern. Ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher kann mit einer Selbstanzeige das Strafmaß und eventuelle Nachzahlungen wesentlich verringern. Hatte er allerdings zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits Kenntnis davon, dass gegen ihn ermittelt wird, ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich beziehungsweise wirkt nicht mehr strafmildernd.

Quelle: dts Nachrichtenagentur