Städtebund rechnet mit Milliardenkosten durch Ukraine-Flüchtlinge
Archivmeldung vom 17.03.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild".
Bisher
hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der
Ukraine registriert. Landsberg sagte der "Bild" dazu: "Wir stehen vor
riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das
bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und
Länder übernehmen."
Landsberg mahnte zugleich eine "lückenlose
Registrierung der Flüchtlinge" an. Das sei "Aufgabe der
Bundesinnenministerin". Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder
zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste
Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen. "Besonders in
den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und
Veranstaltungshallen überfüllt", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe
dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
Bund
und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz "eine schlüssige
Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und
Gemeinden zu verteilen". Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten
genutzt und neue geschaffen werden. Lewe forderte zudem einen
gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir
brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame
Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund
und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der
Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit
nicht allein gelassen werden."
Quelle: dts Nachrichtenagentur