SPD und Grüne fordern öffentliche Kontrolle bei Rüstungsexporten

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Politiker von SPD und Grünen halten es für bedenklich, dass die Bundesregierung 2011 deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt hat als im Jahr zuvor und haben vor diesem Hintergrund eine öffentliche Kontrolle der Rüstungsexporte gefordert. Entscheidungen über Rüstungsexporte dürften "nicht länger exklusiv und geheim im Bundessicherheitsrat getroffen werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online".

Es sei "nicht mehr hinnehmbar", dass der Bundestag erst nachträglich über Rüstungsexporte informiert werde und keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten habe. Das Parlament müsse stärker informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. "Mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle ermöglichen den laxen Umgang mit den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsätzen bei Rüstungsexporten", unterstrich der SPD-Politiker.

Auch die Grünen fordern mehr Transparenz. "Es ist eine Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments, dass der Rüstungsexportbericht vom Jahr 2011 erst jetzt vorliegt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online". Die Zahlen belegten, dass sich die schwarz-gelbe Regierung als "Anwältin der Rüstungslobby" verstehe. Sie unterlaufe unter dem Mantel der Geheimhaltung alle Richtlinien, die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verhinderten. "Daher fordere ich eine radikale Transparenz", sagte Schmidt. Das bedeute, Licht in die "Dunkelkammer" des Bundessicherheitsrats zu bringen. Dort würden die Rüstungsentscheidungen gefällt. "Dessen Beschlüsse gehören umgehend veröffentlicht und mit einem Begründungszwang belegt", verlangte der Grünen-Politiker. "Die Zeiten von Hinterzimmerdiplomatie sind lange vorbei. In unserer Demokratie sollte die Veröffentlichung und die Begründungen von Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit sein."

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer auf Aufrüstung zielenden Außenpolitik von Schwarz-Gelb. Diese zeige, dass unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport nicht ausreichten, sagte Beck. "Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten."

Der SPD-Politiker Mützenich hielt der Bundesregierung vor, sich nicht mehr an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien zu halten und durch ihre Entscheidungen vom Grundsatz einer restriktiven Genehmigungspraxis abzurücken. "Es muss jedoch wieder Richtschnur von Regierungshandeln werden, dass Rüstungsgüter nicht in Krisen- und Spannungsgebiete beziehungsweise in Länder mit erheblichen Menschenrechtsdefiziten geliefert werden dürfen", sagte er. Die Exportpraxis dieser Bundesregierung stehe dem entgegen. Als "exemplarischen" Beleg führte Mützenich den Waffendeal mit Saudi-Arabien an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur