Städtetag wehrt sich gegen Kürzung der Unterkunftskosten

Der Deutsche Städtetag hat vor einer Verringerung der Bundesmittel bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger gewarnt. Die bereits vom Bundestag beschlossene Kürzung müsse noch in letzter Minute verhindert werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Stephan Articus, in einem Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse".

Er appellierte an die Länder, am Freitag auf der Sitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Nach dem Gesetzentwurf will der Bund seine Beteiligung von derzeit rund 4,4 Milliarden im kommenden Jahr auf 4,0 Milliarden Euro senken. Den größten Teil davon müssten die Kommunen übernehmen, betonte Articus. Wenn sich die Bundesregierung durchsetze, würden die Städte und Gemeinden 2008 nicht mehr um 2,5 Milliarden Euro entlastet, wie es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen gesetzlich zugesichert worden sei. Laut Articus hat sich die Länderkammer erst kürzlich gegen die Absicht der Bundesregierung ausgesprochen und eine Korrektur der Pläne gefordert.
Nach Angaben des Städtetages sind die Unterkunftskosten vor allem wegen der erhöhten Energiepreise weiter gestiegen. Darüber täusche auch nicht die geringe Zahl von Bedarfsgemeinschaften hinweg, die dadurch zustande komme, dass Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr so leicht einen eigenen Haushalt bilden könnten. Schon deshalb dürfe der Bund seine Beteiligung nicht verringern.

Quelle: Pressemitteilung Freie Presse (Chemnitz)