Lindner: Merkel muss Klarheit über Waffenlieferungen schaffen
Archivmeldung vom 18.08.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel SchmidtDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat hinsichtlich möglicher deutscher Waffenlieferungen an den Irak von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, Klarheit über ihre eigene Linie zu schaffen. Merkel gebe keinen Hinweis darauf, "welche Strategie sie in der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt", sagte der Chef der Freidemokraten am Montag vor Journalisten.
Lindner selbst steht deutschen Waffenlieferungen kritisch gegenüber: Zwar könne niemand tolerieren, "wenn die Gefahr besteht, dass es im Irak zu einem zweiten Srebrenica oder Ruanda kommt", erklärte der FDP-Chef. "Die zivilisatorische Lehre muss jedoch sein, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam Schutzzonen einrichten." Hier fehle aber eine Initiative seitens der Bundesregierung. "Der stattdessen erwogene Einsatz der Bundeswehr beziehungsweise die Lieferung von Waffen ist eher dazu angetan, die Region weiter zu destabilisieren", betonte Lindner.
Quelle: dts Nachrichtenagentur