Emil Sänze MdL: Schuldenpolitik zerstört Zukunft Baden-Württembergs

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die Sicherungen sind nicht herausgeschraubt – die Sicherungen sind bereits durchgebrannt!“ Mit dieser Warnung begann der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL, seine Rede zur aktuellen Debatte über den Schulden-Dammbruch im Bund und die gravierenden Auswirkungen für Baden-Württemberg.

Sänze weiter: „CDU und SPD haben sich auf eine hemmungslose Verschuldung verständigt. Die sogenannten ‚Sondervermögen‘ sind nichts anderes als kreditfinanzierte Schattenhaushalte – und das trifft auch unser Land mit voller Wucht. Noch vor der Wahl hieß es, man werde sich an das Grundgesetz halten. 

Doch kaum sind die Koalitionsgespräche abgeschlossen, sind diese Versprechen das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt wurden. Die Folge ist eine finanzpolitische Katastrophe. Wir erleben einen beispiellosen Betrug am Wähler.“

Schon 2005 hat die CDU mit der SPD die Mehrwertsteuer erhöht – heute wird dasselbe Spiel mit Milliardenkrediten für die sogenannte Transformation wiederholt, moniert Sänze. „Der Bund wird den Markt mit 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden fluten – mit verheerenden Folgen. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Wirtschaft unseres Landes wird zusätzlich belastet und unsere Zukunft auf Jahrzehnte hinaus verpfändet. Wer glaubt, dass kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte eine Lösung sind, irrt gewaltig: Wir bekommen nichts als noch mehr Schulden und noch mehr Planungschaos! Baden-Württemberg braucht dagegen weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schafft – aber die CDU hat sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Diese finanzpolitische Verantwortungslosigkeit wird unser Land ruinieren!“

Quelle: AfD BW