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SPD-Innenexperte Reichenbach: Verfassungsschutzbehörden "unkontrollierbar"

Archivmeldung vom 12.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerold Reichenbach Bild: gerold-reichenbach.de
Gerold Reichenbach Bild: gerold-reichenbach.de

Der SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach hat nach dem Rücktritt des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos, aufgrund von Ermittlungspannen im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), scharfe Kritik an den Verfassungsschutzbehörden geübt und sie als "unkontrollierbar" bezeichnet.

"Es ist ein Skandal. Einzelne Abteilungen des Verfassungsschutzes entwickeln offenbar ein Eigenleben, sind unkontrollierbar", sagte Reichenbach der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung".

Am Mittwoch hatte der Chef der sächsischen Verfassungsschutzbehörde überraschend seinen Rückzug vom Amt erklärt. Hintergrund sind erst jetzt aufgetauchte Dokumente zu Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einem eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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