Wissing: Frage des Wahltermins nicht zu Politikum machen

Volker Wissing (2022)

Foto: Mozamaniac
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei im Bundestag im Sinne des Landes wichtige Gesetze in den kommenden Wochen unterstützen, sagte der frühere FDP-Minister dem ARD-Hauptstadtstudio.

"Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen", so Wissing. Es sei für die Bürger "viel wichtiger, dass die Gesetze, die jetzt verabschiedet werden müssen, auch bei den nicht klaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament, sachlich entschieden werden".

Er ruft vor allem die Union in den kommenden Wochen zur Zusammenarbeit im Bundestag auf: "Ich erwarte, dass sich alle konstruktiv verhalten und prüfen, ob sie unter sachlichen Gesichtspunkten und Außerachtlassung parteipolitischer Taktik diesen Gesetzen im Interesse unseres Landes zustimmen können. Und wenn das das Fall ist, erwarte ich, dass sie unterstützen."

Sollte sich die Opposition weigern, bei bestimmten Gesetzen zu unterstützen, sieht Minister Wissing wichtige Ampel-Vorhaben und Projekte in Gefahr. Als Beispiel nannte er das Deutschlandticket: "Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr. Das ist wichtig für die Länder. Das ist so ein Thema, das sollte auf jeden Fall verabschiedet werden. Aber niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben, nur weil man aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verabredet."

Das seien Projekte, die man gut miteinander verabschieden könne, so der frühere FDP-Politiker. Über das Ende der Ampel-Koalition sagte Wissing: "Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch, um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Und ich habe es immer als meinen Auftrag angesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern."

Dem Ruf nach Neuwahlen, den auch Lindner im Koalitionsausschuss geäußert hat, kann Wissing wenig abgewinnen. "Man kann nach einer Neuwahl auch mit einer bösen Überraschung aufwachen. Und würde sich dann vielleicht wünschen, noch mal die Chance zu haben, in einer Ampel zu gestalten."

Seine eigene Zukunft lässt Volker Wissing offen, gibt sich gelassen: "Ich selbst mache mir über solche Dinge nicht so viele Gedanken. Ich habe eine eigene Rechtsanwaltskanzlei, in der ich ein schönes Büro habe." Auf die Frage, ob er irgendwann wieder in die FDP eintritt, sagte er: "Solche Fragen stellen sich mir jetzt nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur