Früherer NRW-Innenminister fordert schnelleren Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren

Archivmeldung vom 15.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Ralf Jäger Bild: Thomas Rodenbücher, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert einen schnelleren Ausbau der Abschiebehaft-Einrichtung in Büren (Kreis Paderborn). Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Jäger, der als Minister von 2010 bis 2017 für die Flüchtlingspolitik in NRW zuständig war, offenbar platze die Einrichtung aus allen Nähten. Die Haftanstalt ist die einzige ihrer Art in NRW und zugleich bundesweit die größte.

Aus einer Antwort von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf einen Kleine Anfrage von Jäger, der heute einfacher SPD-Landtagsabgeordneter ist, geht hervor, dass die Kapazitäten der Einrichtung in dem ehemaligen Bürener Gefängnis alleine im ersten Halbjahr 2018 an 37 Tagen erschöpft waren. Jäger kritisierte, dass Stamp keine Angaben darüber machte, wie viele von der Polizei aufgegriffenen Ausreisepflichtigen wieder freigelassen werden mussten, weil in Büren kein Platz mehr für sie war. Die Landesregierung plant die Aufstockung der Haftplätze in Büren von zurzeit knapp 140 auf 175. Außerdem soll ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz, dessen Entwurf dem Landtag bereits vorliegt, künftig in Ausnahmefällen eine Mehrfachbelegung der größeren Zellen ermöglichen.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)