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AfD wirkt: CSU kopiert AfD-Antrag für Entlastung der Gastronomie

Archivmeldung vom 30.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Kai Gottschalk (2020)

Bild: AfD Deutschland

Bereits im Sommer hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte vorsah. Nun greift die CSU diese Forderung auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: „Die Forderung der bayrischen Landesregierung ist absolut zu unterstützen."

Gottschalk weiter: "Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte unter meiner Federführung bereits im Sommer diese Forderung ins Plenum eingebracht, wurde da aber leider nicht von der CDU/CSU unterstützt.

Bereits im Sommer war abzusehen, dass die Wirte den ersten Lockdown nicht ohne eine langfristige Reduzierung der Mehrwertsteuer überleben können. Weitere Einschränkungen der Gastronomie im Herbst waren damals bereits abzusehen, da der Hinweis auf die zweite Corona-Welle schon mehr als deutlich war.

Bleibt für die Gastronomie und unsere Wirtschaft zu hoffen, dass – wenn auch verspätet – sich dieses Mal unsere Forderung durchsetzen wird. Es wäre nur sachdienlich, die Anträge der AfD auf Sinnhaftigkeit zu prüfen und nicht rigoros abzulehnen, nur weil sie von der AfD gestellt werden.“

Quelle: AfD Deutschland