FDP kritisiert Idee zu Verfassungsänderung mit altem Bundestag

Christian Dürr (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. "Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten", sagte er der "Welt".

"Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen Tür und Angel vorstellen, die wir jetzt, nachdem der Wähler gesprochen hat, vor der Konstituierung des neuen Bundestages mal eben so durchwinken sollten." Er halte es für obskur, jetzt schnell noch einmal an das Grundgesetz ranzugehen, sagte Dürr.

Sein Eindruck sei, dass es statt um die Bundeswehr darum gehe, sich zusätzliche Spielräume im Haushalt zu verschaffen, um eine neue Koalition zusammenzuhalten. "Es geht darum, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mehr Geld zum Ausgeben hat", so Dürr.

Die Bildung des ersten Sondervermögens vor drei Jahren sei eine Notmaßnahme gewesen, weil eine Vorgängerregierung das Geld an anderer Stelle mit vollen Händen für alles ausgegeben habe, nur nicht für die Bundeswehr. "Wenn man das nun dauerhaft über immer neue Schulden machen will, heißt das nichts anderes, als dass man die Schuldenbremse abschafft", sagte der FDP-Politiker. Dass Friedrich Merz für diesen Schritt nach Schließen der Wahllokale nicht einmal 20 Stunden gebraucht habe, spreche Bände.

Es gebe keine Zweifel daran, dass die Bundeswehr besser finanziert und ausgestattet werden müsse. "Aber nur weil man den Bundeshaushalt, der zu einem großen Teil aus Sozialausgaben besteht, nicht umbauen will, kann man nicht den einfachen Weg immer neuer zusätzlicher Schulden gehen", sagte Dürr. Das vorhandene Sondervermögen sichere eine Finanzierung bis 2028. "Herr Merz hat als Oppositionsführer selbst gesagt, dass die Bundeswehr danach aus dem Kernhaushalt finanziert werden muss", sagte Dürr auf den Einwand, dass sich die Sicherheitslage Europa spätestens mit der Sicherheitskonferenz in München verändert habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur