Post-Mindestlohn droht zu scheitern

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stößt mit seinem Vorhaben, einen flächendeckenden Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären, auf neue Schwierigkeiten. Die "Rheinische Post" zitiert Führungskreise der Unionsfraktion mit dem Hinweis auf eine "Panne" bei der Formulierung des Tarifvertrages zwischen dem Post-dominierten Arbeitgeberverband Postdienst und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi.

In dem Tarifvertrag seien nicht nur Vollzeit-Briefzusteller erfasst, sondern auch Aushilfskräfte. Dadurch gelte der Tarifvertrag für knapp 120.000 Post-Bedienstete. Ihnen stünden aber rund 300.000 Kräfte der privaten Konkurrenz gegenüber. Die Unionsfraktion bestehe darauf, dass die Verabredungen während der Kabinettsklausur von Meseberg eingehalten werden, derzufolge über 50 Prozent der Arbeitnehmer im Postdienst tarifgebunden sein müssen, bevor der Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt werden kann. Nach diesen Berechnungen seien es aber weniger als 30 Prozent. Ohne neue Tarifverhandlungen, wie sie die Kanzlerin angeregt habe, drohe der allgemeine Post-Mindestlohn zu scheitern.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post