Grüne: Bundesregierung soll EU-Datenschutzverordnung nicht blockieren

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009

Foto: Konstantin von Notz
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Nach dem EuGH-Urteil zu Google fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Datenschutzverordnung nicht weiter zu blockieren. "Das Urteil bestätigt all diejenigen, die die Verordnung in den letzten Jahren vorangetrieben haben. Für die Bundesregierung ist es eine Klatsche, denn sie gehört eindeutig zu denjenigen, die die Verordnung in Brüssel hintertrieben haben", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau".

 Zwar habe der Gerichtshof festgestellt, dass Unternehmen nicht mehr den datenschutzrechtlich schäbigsten Ort herauspicken und von da aus operieren können, um den Verbraucherschutz zu umgehen. "Aber das Urteil löst nicht alle Fragen dazu. Letztlich muss der Gesetzgeber ran und ein schlüssiges rechtliches Gesamtkonzept vorlegen. Da hat die EU-Datenschutzrichtlinie schon was vorgezeichnet, was leider noch nicht umgesetzt wurde", so der Grünen-Politiker. Es sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, "dass jetzt die Gerichte und nicht der Gesetzgeber für den Schutz der Privatsphäre sorgen".

Die Begründung der Bundesregierung, die Datenschutzverordnung aus Sorge um den hohen deutschen Standard beim Datenschutz zu bremsen, hält von Notz für vorgeschoben, "weil man nicht offen sagen will, dass man hier in falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit Datenschutz sabotiert. Nur, was hilft uns der gute deutsche Datenschutz, wenn Facebook in Irland sitzt und kein einziger Datenschutzbeauftragter sehen kann, was Facebook mit unseren Daten macht?", so der Grüne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur