Rechtswissenschaftler fordert Abschaffung des Parteienprivilegs

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Der Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus Kerber regt dazu an, das im Grundgesetzartikel 21 verankerte Parteienprivileg ersatzlos zu streichen und flächendeckend das direkte Wahlrecht einzuführen. Der Professor an der Technischen Universität zu Berlin befürchtet, dass der geplante SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Regel werden könnte und fordert daher in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" Konsequenzen.

"Die Mitgliederbefragung der SPD wird angesichts des brüchigen programmatischen Eises zwischen Union und SPD kein Einzelfall bleiben, bei dem ein Parteivorsitzender sich des Rückhalts durch eine nie demokratisch legitimierte, geschweige denn gewählte "Basis" versichern muss." Eine solche Praxis zulasten der Millionen von Nicht-Parteimitgliedern wäre jedoch mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbar.

"Die Mitgliederbefragung veranlasst indessen, darüber nachzudenken, ob neben dem direkten Wahlrecht für Bundestagsmandate auch der Regierungschef direkt vom Volk gewählt werden sollte", schreibt Kerber weiter. "Dies würde das Parlament – ähnlich wie den US-Kongress – wieder zum Parlament machen und den Bürgern (…) ihr Wahlrecht zurückgeben, bevor sie aus Frustration über die triste Realität des Parteienstaats hierauf endgültig verzichten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur