Hickhack um Ankerzentren - typisch für Rot-Rot
Archivmeldung vom 01.06.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laviert beim Thema Ankerzentren. Er steht nicht mehr hinter dem Plan der Bundesregierung. In den Zentren sollten Asylbewerber bis zu 18 Monate auf die Entscheidung ihres Verfahrens warten. Jetzt macht Woidke seine weitere Entscheidung von den Konzeptionen des Bundesinnenministers abhängig. Noch Anfang Mai hatte er sich für die Ankerzentren ausgesprochen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "Vor einem Monat war der rote Ministerpräsident für Ankerzentren. Jetzt kann er sich nicht mehr so genau daran erinnern - was für ein politischer Hickhack! Was sollen die Bürger und vor allem der Koalitionspartner auf Bundesebene von so einem Sozialdemokraten halten? Wir von der AfD-Fraktion haben eine klare Position: Wir wollen, dass die Grenzen umfassend geschützt werden. Wir wollen Ankerzentren an den EU-Außengrenzen. Bis diese fertig sind, müssen auch bei uns Abschiebezentren für Asylunberechtigte eröffnet werden. Darüber hinaus müssen diese Asylunberechtigten viel schneller aus Brandenburg abgeschoben werden!"
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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