Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Patrick Graichen am 6. April 2022 in Berlin

Bild: Eigenes Werk /SB

Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel".

Die derzeitige Ablehnung seiner Partei für das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben sei "folgerichtig".

SPD, CDU und CSU würden so tun, "als gäbe es kein Morgen mehr". Es sei aber etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermögliche, als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben und "blinde Subventionen" verteile, so der scheidende Wirtschaftsminister. Eine Verständigung mit Union und SPD schließt er nicht aus, am Ende einer solchen Einigung solle aber "eine echte Reform der Schuldenbremse" stehen.

Habeck, der im Wahlkampf von Unionsvertretern persönlich und inhaltlich scharf attackiert wurde, kritisiert die Taktik der politischen Konkurrenz. "Friedrich Merz und die Union haben jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht." Die SPD habe unterdessen "geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukrainehilfe immer wieder gezögert", so Habeck weiter. "Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem."

Keine der Herausforderungen, auf die sich die wahrscheinlichen zukünftigen Regierungsparteien nun berufen, sei über Nacht gekommen. Deshalb hätten die Grünen "seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt", sagte Habeck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur