SPD greift Familienpolitik der Union an - Fraktionsvize droht mit Blockade des Krippen-Gesetzes

Im Streit um die Familienpolitik der Großen Koalition legt die SPD nach. Die Sozialdemokraten drohen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einer Blockade des Gesetzes zum Ausbau der Kinderbetreuung, sollte die Union weiterhin am Betreuungsgeld festhalten. "Frau von der Leyen sollte endlich das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze nehmen.

In der vorliegenden Form können wir als SPD nicht zustimmen", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Die SPD-Politikerin kritisierte die Familienministerin ungewöhnlich scharf. "Wir sind bitter enttäuscht darüber, dass Frau von der Leyen bei der Frage des Betreuungsgeldes unter dem Druck der CSU eingeknickt ist. Es ist bedauerlich, dass der Union Parteitaktik vor der Landtagswahl in Bayern wichtiger erscheint als das Wohl der Kinder im Land", sagte Humme. Nach dem Willen der Union sollen Familien, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, in Zukunft monatlich 150 Euro erhalten. SPD-Fraktionsvize Humme verteidigte zugleich den Plan ihrer Partei, eine Kürzung der steuerlichen Freibeträge für Kinder zu prüfen. "Wir wollen die Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand", sagte Humme der WAZ. "Wenn wir Familien zielgenauer fördern und die Kinderarmut bekämpfen wollen, müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen", sagte die SPD-Politikerin zur Begründung.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung