Wagenknecht: SPD sollte besser über Vermögenssteuern nachdenken
Archivmeldung vom 02.01.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittSahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert die Forderung von SPD-Vize Olaf Scholz nach Einschränkungen bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer.
"Wenn die SPD ab und an auch nur halb so kreativ, wie über die Kürzung von Sozialleistungen, über die Frage nachdenken würden, die Superreichen über Vermögens- und ordentliche Erbschaftssteuern wieder an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, wäre den Städten und Gemeinden ganz sicher mehr geholfen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Scholz vorgeschlagen, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur