Hessen verspekuliert 375 Millionen Euro an Steuergeldern

Hütchenspiel, Betrug, Manipulation und falsches Spiel (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Land Hessen hat in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Das schreibt die "Welt am Sonntag". Langfristig drohen demnach sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Es geht um Zinsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums im Jahr 2011 gekauft hat. Damit wollte man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern - die Papiere sind also eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden.

Hochriskant ist die große Menge der erworbenen Derivate und erst recht die extrem lange Laufzeit: 40 Jahre. Die Wette aber ging nicht auf. Vielmehr sind aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Zinssätze stark gefallen, mit verheerenden Folgen für die Steuerzahler. Die expansive Derivatepraxis begann wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im August 2010 ins Amt kamen. Der Finanzminister verteidigte die Derivatepraxis auf Nachfrage: "Wir haben nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt", sagte Schäfer zu der "Welt am Sonntag".

Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit. Der hessische Landesrechnungshof untersucht die Derivatepraxis bereits seit Längerem. Ein Bericht dazu wurde aber nie fertiggestellt. Den Recherchen zufolge streiten die Finanzprüfer und das Finanzministerium vielmehr seit einem Jahr über eine Veröffentlichung, die die Landesregierung in Erklärungsnot bringen könnte. Der Landesrechnungshof wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Prüfverfahren äußern, da es noch nicht abgeschlossen ist. Es sei bei komplexen Themen nicht ungewöhnlich, dass die Prüfung weit über ein Jahr dauere, hieß es. Was die Finanzgeschäfte den hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, ist noch nicht klar. Das liegt daran, dass noch nicht alle Papiere angelaufen sind. Hessen hat sich 2011 auf einen Zinssatz festgelegt für Kredite, die erst in den Folgejahren starteten. Einige der Kredite beginnen sogar erst 2021. Insgesamt handelt es sich um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate. Bei einigen Papieren ist ein Schaden schon entstanden, bei anderen handelt es sich bislang nur um Buchverluste. Die bereits gestarteten Papiere haben bereits zu hohen Mehrkosten geführt, weil die vereinbarten Festzinsen deutlich über den aktuellen Marktkonditionen lagen.

Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere hat der hessische Landesrechnungshof Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Diese Mehrausgaben kann das Land Hessen nicht mehr abwenden, egal, wie der Zins sich in der Zukunft entwickelt. Die restlichen Derivate können als tickende Zeitbomben betrachtet werden: Sollten die Zinsen in den kommenden drei Jahren nicht spürbar steigen, würden weitere Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Aktuell liegt das Derivateportfolio des Landes Hessen tief im Minus, mit 3,2 Milliarden Euro. Bund und Ländern ist es zwar gesetzlich erlaubt, für die Verwaltung der Schulden Derivate zu kaufen. Unter Experten ist jedoch umstritten, ob solche komplexen Produkte in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden sollten. Eine langfristige Bindung gilt zudem als extrem heikel und unvorhersehbar. Hessen ist dabei keineswegs das einzige Land, das mit Steuergeldern versucht, am Derivatemarkt zu experimentieren. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" in den Bundesländern ergab, dass bis auf Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen alle anderen Länder Derivate einsetzen - insgesamt also zwölf. Die meisten von ihnen haben dabei mindestens Buchverluste angehäuft, aus denen in den kommenden Jahren reale Milliardenverluste werden könnten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur