Ex-Bundestagspräsident Lammert rät Union von eigener Kandidatin für Bundespräsidentenwahl ab

Archivmeldung vom 29.12.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Norbert Lammert (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Im Dialog: Michael Hirz mit Norbert Lammert vom 26.01.2018" / Eigenes Werk

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Union davon abgeraten, eine eigene Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. "Die Union demonstriert nicht ihre Stärke sondern ihre Minderheitsposition, wenn sie eine Kandidatin vorschlägt, sie aber nicht durchsetzen kann", sagte Lammert dem Tagesspiegel.

In den vergangenen Wochen hatten sich verschiedene CDU-Politiker dafür ausgesprochen, dass die Union eine Frau als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar aufstellt. Unter den Befürwortern war etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Zeit für eine Frau als Staatsoberhaupt sei reif, betonte er. Auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Dezember die Idee einer eigenen Unions-Kandidatin begrüßt.

Lammert erklärte, es sei nicht zu beanstanden, dass sich die Union darüber Gedanken mache, ob und wen sie gegebenenfalls für das Bundespräsidentenamt aufstelle. "Bei gründlichem Nachdenken fallen mir aber keine überzeugenden Argumente ein, warum CDU und CSU den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht wieder wählen sollten - sie haben ihn schließlich vor fünf Jahren gemeinsam mit der SPD ins Amt gehoben." Mit der Amtsführung Steinmeiers lasse sich das jedenfalls nicht begründen, sagte Lammert. Zudem habe die Union keine Mehrheit für eine eigene Kandidatin. "Die Union müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nur dann ernsthaft über eine Frau als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nachdenkt, wenn es dafür keine erkennbare Mehrheit gibt."

In der Bundesversammlung haben die Ampel-Parteien genügend Stimmen für die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier. Die SPD hat sich bereits dafür ausgesprochen, auch die FDP unterstützt eine zweite Amtszeit Steinmeiers. Ein Unsicherheitsfaktor sind noch die Grünen, die sich bislang bedeckt halten. Ex-Bundestagspräsident Lammert rät nun der Union, "an der Wiederbestellung Steinmeiers mitzuwirken". Lammert leitet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)