Joa: Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin schiebt Verantwortung an den Bund ab

Archivmeldung vom 29.05.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Matthias Joa (2018)

Bild: AfD Deutschland

Gegenüber der Deutschen Presseagentur forderte Ministerpräsidentin Dreyer jüngst vom Bund mehr „Charterflüge“ zur Rückführung der zahlreichen ausreisepflichtigen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz. Damit griff sie zwar einerseits eine langjährige AfD-Forderung auf, verwies aber im selben Zug wieder einmal auf die vermeintliche Unzuständigkeit der Landesregierung.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach Monaten der Untätigkeit, sieht sich Ministerpräsidentin Dreyer nun auf einmal unter Zugzwang, die katastrophale Asylpraxis im Land endlich in den Griff zu bekommen. Dabei ist ein Großteil der bestehenden Probleme hausgemacht. Immer wieder wurde seitens Dreyers und des grünen Integrationsministeriums betont, dass ‚kein Bedarf‘ an einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik bestehe, obwohl die frappierenden Missstände hinlänglich bekannt waren und sind.“

Matthias Joa weiter: „Die AfD fordert seit vielen Jahren eine effektive Rückführungspraxis und die SPD gibt hierin nun endlich unter dem Druck der breiten Öffentlichkeit nach. Allerdings kommt diese Einsicht reichlich spät und halbherzig. Die Ministerpräsidentin, die ja gleichzeitig stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, stellt sich erneut als hilfloses Opfer einer bundesdeutschen Asylpolitik dar, welche sie maßgeblich mit zu verantworten hat.“

Matthias Joa fordert: „Die Landesregierung sollte endlich aktiv an der Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren mitwirken. Das beinhaltet nicht nur die geordnete Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Weitaus größere Probleme bestehen derzeit bei den fragwürdigen Entscheidungen des BAMF sowie den mangelnden Abschiebekapazitäten in Rheinland-Pfalz. Hier fordert die AfD Aufklärung, Kontrolle und Sicherstellung ordnungsgemäßer Abläufe auch seitens der Landesregierung. Die Strategie der SPD-Ministerpräsidentin, ihre eigene Verantwortung schlichtweg auf den Bund abzuwälzen, ist mehr als verantwortungslos gegenüber den rheinland-pfälzischen Bürgern.“

Quelle: AfD Deutschland