Urheberrechtsreform - Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

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Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen.

Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit [1]. Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: "Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind."

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt: "Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen."

Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.

Fußnoten: [1] Julia Reda: https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)