AfD-Spitzenkandidat Gauland stellt sich in der Krim-Frage hinter Lindner

AfD Wahlplakat mit Dr. Alexander Gauland

Bild: AfD Hannover Internetseite

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren. Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei "nicht juristisch zu lösen": "Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer Streit der Juristen."

Der AfD-Politiker sprach sich auch dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu beenden: "Sanktionen haben noch nie irgendetwas gebracht. (...) Die Sanktionen schaden Russland und schaden uns, sie bringen aber niemals die Krim zurück. (...) Mir wäre es lieber gewesen, man hätte im Rahmen einer Neuordnung Europas diese Fragen friedlich gelöst, aber zu glauben, dass sie mit Sanktionen die Krim zurückholen, das finde ich völlig daneben. Und insofern gebe ich Herrn Lindner recht."

Gauland äußerte sich in dem Gespräch mit Inforadio auch zu den gesunkenen Umfragewerten für die AfD. Dafür seien die parteiinternen Konflikte mitverantwortlich. Das Problem sei zum Teil "selbstgemacht": "Manchmal streiten wir ein bisschen zu viel. (...) Und von daher haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die man ja gar nicht leugnen soll und kann, schon zu einem gewissen Wählerrückgang beigetragen." Auf der anderen Seite gehöre diese Streitkultur aber auch zur AfD. Ihm sei es wichtig, dass die Partei keinen ihrer Flügel verliere: "Aber ich hab jetzt immer bei meinen Freunden dafür plädiert, dass wir bis zum 24.September mal etwas Ruhe halten."

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) / André Ott