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CSU-Staatssekretärin kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 29.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dorothee Bär Bild: bundestag.de
Dorothee Bär Bild: bundestag.de

Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.

Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinführung in Frage: "Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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