Städtetag: Beschlüsse zur Finanzierung der Integration sind überfällig

Dr. Eva Lohse Bild: Deutscher Städtetag

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, beim Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Integration von Flüchtlingen zu fassen. "Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen", sagte die Präsidentin Eva Lohse der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Gespräche über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern müssten nun abgeschlossen werden, um die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voranzubringen. "In den Kommunen findet Integration statt, und wir wollen, dass sie gelingt", sagte Lohse. Dazu sei mehr Unterstützung von Bund und Ländern nötig, weil es hier um eine gesamtstaatliche Aufgabe gehe. Die Aussichten, dass der Bund die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt, seien "offenbar gut". Das wäre ein wichtiger Fortschritt, um die Kommunen zu entlasten, die bisher zwei Drittel dieser Ausgaben tragen, meinte die Städtetagspräsidentin.

Von den Ländern erwarten die Städte, dass sie zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln auch ihre eigenen Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken. Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen. Zudem sei in Ballungszentren dringend mehr bezahlbarer Wohnraum nötig, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge, betonte die Städtetagspräsidentin weiter. Bund und Länder müssten ihre Mittel für die soziale Wohnraumförderung deshalb noch stärker anheben.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)